Wunsch- und Wahlrecht: Tipps für die richtige Argumentation

    Durch das Wunsch- und Wahlrecht hat der Empfänger einer Rehabilitationsleistung die Möglichkeit, sich eine Rehaklinik nach eigener Wahl auszusuchen.

    Liegen hinreichende Voraussetzungen für das Wunsch- und Wahlrecht vor, muss es von den Rehabilitationsträgern berücksichtigt werden. Angemessenen Wünschen des Leistungsberechtigten wird somit entsprochen.



    Ermessensentscheidung

    Der Rehabilitationsträger hat die Möglichkeit auf Einzelfall-Ermessensentscheidungen. Dabei muss er Rücksicht nehmen auf die medizinischen Belange wie auch auf individuelle Wünsche und Notwendigkeiten. Wirtschaftliche Aspekte dürfen kein Grund für die Ablehnung persönlicher Wünsche sein. Ebenfalls sind Kooperationen zwischen Kostenträger und Kliniken kein ausschlaggebender Faktor, das Wunsch- und Wahlrecht darf sich nicht nur auf solche Einrichtungen erstrecken. Die Begründung des Kostenträgers muss verständlich und nachvollziehbar sein.



    Klinikwahl aus medizinischen Gründen

    Das Auswahlermessen der Krankenkassen fällt gänzlich weg, sobald medizinische Gründe ausschlaggebend für die Wahl einer Rehabilitationseinrichtung mit Versorgungsvertrag sind. Der Patient hat dann den Anspruch, sich in einer bestimmten Klinik behandeln zu lassen. Berechtigte Gründe für das Wunsch- und Wahlrecht können sein:

    • Bestimmte Behandlungen, die in einer Einrichtung angeboten werden
    • Besondere Barrierefreiheit in der Klinik
    • Erfolg des medizinischen Konzepts einer Klinik
    • Wirtschaftlichkeit des medizinischen Konzepts einer Klinik (z.B. bereits begonnene ambulante Therapie mit speziellen Fachrichtungen
    • Nähe zum Wohnort (z.B. bei Besuchsbedürftigkeit oder eingeschränkter Transportfähigkeit)
    • Abstand zum Wohnort (z.B. nötiger Abstand von Angehörigen oder spezielle klimatische Bedingungen)
    • Die subjektive Akzeptanz der Therapie (psychische Faktoren). Hierbei ist eine Stellungnahme eines Facharztes dienlich
    • Durch ein bestimmtes medizinisches Konzept ist ein verbesserter Behandlungserfolg möglich
    • Multimorbidität (Verschiedene Fachabteilungen müssen zusammenarbeiten)


    Klinikwahl aus persönlichen Gründen

    Der Kostenträger hat die persönlichen Wünsche des Patienten zu berücksichtigen, wenn diese berechtigt sind. Beispiele dafür sind:

    • Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wunscheinrichtung in der Vergangenheit
    • Individuelle Faktoren (Alter, Geschlecht, Religion, Behinderung)
    • Nähe zum Wohnort
    • Abstand zum Wohnort
    • Behandlungsverfahren in Muttersprache


    Mögliche Mehrkosten durch Wunsch- und Wahlrecht

    Das Sachleistungsprinzip ist Teil der Strukturprinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es regelt unter anderem, dass die Krankenkasse dem Versicherten die Rehabilitationsleistung ermöglicht. Die Kosten für die Behandlung trägt die Krankenkasse auf Grundlage des Vertragsverhältnisses mit der Klinik.

    Bei Leistungen zur Vorsorge und Rehabilitation für Eltern besteht außerhalb des Wunsch- und Wahlrechts kein Anspruch auf Auswahl einer Klinik. Hierbei fallen auch keine Mehrkosten an.



    Durchsetzung des Wunsch- und Wahlrechts

    Es ist möglich, gegen die Ablehnung der Wunschklinik Widerspruch einzulegen. In Deutschland ist jeder zweite Widerspruch erfolgreich.